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Vorlagepflicht an den EuGH und das Recht auf den gesetzlichen Richter
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unterlässt es ein deutsches Gericht, ein...
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Zwangsruhe im Einspruchsverfahren
Nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ist ein Einspruchsverfahren zum Ruhen zu bringen, wenn wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Europäischen...
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Neue Verfahrensordnung für den Europäischen Gerichtshof
Der Gerichtshof der Europäischen Union bekommt zum 1. November 2012 eine neue, modernisierte Verfahrensordnung. Inhalt[↑]Hintergrund der Novelle: Das Verfahrensaufkommen des EuGHAbgekürzte...
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